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BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; Art. 1 Abs. 3 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG
Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice - openjur.de
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Papierfundstellen
- GRUR 2008, 172
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Kann einer Marke für die in Frage stehenden Waren kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das im Verkehr - z. B. wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 2000, 322 - Radio von hier; GRUR 1999, 1989 - YES; GRUR 2001, 735 - Test it; GRUR 2005, 417 - Berlin Card; BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM).Grundsätzlich können dabei auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung nicht selbst unmittelbar betreffen, einer hinreichenden Unterscheidungskraft entbehren, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solches ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2006, 850, Rdn. 19 - FUSSBALL WM 2006).
Dabei ist von der mutmaßlichen Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen auszugehen; zu prüfen ist dabei die angemeldete Wortfolge auf ihre Unterscheidungskraft jeweils in Bezug auf die einzelnen beanspruchten Waren und Dienstleistungen (BGH GRUR 2006, 850, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Dabei garantiert die Gewährleistung des Artikels 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; es besteht ein substantieller Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 81, 123 [129]; 65, 1 [70]; 53, 115 (127);… Münch, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl., Art. 19, Rdn. 62;… Sachs, Grundgesetz Kommentar, 3. Aufl., Art. 19, Rdn. 143;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl., Art. 19, Rdn. 50). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02
BerlinCard
Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Kann einer Marke für die in Frage stehenden Waren kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das im Verkehr - z. B. wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 2000, 322 - Radio von hier; GRUR 1999, 1989 - YES; GRUR 2001, 735 - Test it; GRUR 2005, 417 - Berlin Card; BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM). - BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Dabei ist von der mutmaßlichen Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen auszugehen; zu prüfen ist dabei die angemeldete Wortfolge auf ihre Unterscheidungskraft jeweils in Bezug auf die einzelnen beanspruchten Waren und Dienstleistungen (…BGH GRUR 2006, 850, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). - BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Denn nach Artikel 3 Abs. 1 GG darf wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich behandelt werden (BVerfGE 98, 365 (385); 90, 226 (239); 84, 133 (158);… Münch, a. a. O. Art. 3, Rdn. 17, Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 3, Rdn. 5). - BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Dabei garantiert die Gewährleistung des Artikels 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; es besteht ein substantieller Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 81, 123 [129]; 65, 1 [70]; 53, 115 (127);… Münch, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl., Art. 19, Rdn. 62;… Sachs, Grundgesetz Kommentar, 3. Aufl., Art. 19, Rdn. 143;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl., Art. 19, Rdn. 50). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Kann einer Marke für die in Frage stehenden Waren kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das im Verkehr - z. B. wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 2000, 322 - Radio von hier; GRUR 1999, 1989 - YES; GRUR 2001, 735 - Test it; GRUR 2005, 417 - Berlin Card; BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM). - BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99
AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Auch wenn hierbei nur ein Teilbereich von Druckerzeugnissen betroffen ist, kann eine Eintragung des gesamten Oberbegriffs der beanspruchten Waren nicht erfolgen, wenn auch nur für einzelne Waren, die dem Oberbegriff unterfallen, das Zeichenwort als Inhaltsangabe in Frage kommt (vgl. BGH WRP 2002, 91 - AC; BPatG, 25 W (pat) 56/05 - Ecologic-Legal). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97
Partner with the Best
Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2000, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323 - Partner with the Best; GRUR 2000, 722 - LOGO). - BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98
LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
- BPatG, 05.04.2007 - 25 W (pat) 56/05